Bericht des Observatorio der Demokratie, Juni 2019

Die Enthüllungen von The Intercept Brasil

Für die Stiftung Leonel Brizola-Alberto Pasqualini (FLB-AP) sind die Gespräche, die von The Intercept veröffentlicht wurden, ein krimineller Anschlag auf die Volkssouveränität und eine eindeutige Aktion gegen die nationalen Interessen, die zur Zerstörung der Industrie, besonders der Erdölindustrie, beitragen. So sehen es auch die Stiftung Mauricio Grabois (FMG) und die Stiftung Lauro Campos-Marielle Franco (FCL-MF). Die Stiftung Leonel Brizola-Alberto Pasqualini zeigt auf, dass diese Enthüllungen Auswirkungen auf das Image Moros haben und zu Differenzen in der Regierung führten, das wurde auch bei den Demos am 30. Juni sichtbar.

Die Stiftung FCL-MF fokussiert sich auf die wirtschaftlichen Auswirkungen, die durch die Operation Lava Jato für die nationale Industrie und die Wirtschaft hervorgerufen wurden. Innerhalb von drei Jahren wurden durch die in die Operation Lava Jato einbezogenen Unternehmen fast 600000 Arbeiter entlassen, darunter Direktoren, Funktionäre und Leiharbeitskräfte. Nach Meinung der Stiftung Perseu Abramo (FPA) verursachten die Auswirkungen der Operation im Unternehmen Odebrecht (als ausführendes Unternehmen der Korruptionsfälle – der Übersetzer) Entlassungen von 228000 Mitarbeiter in den letzten fünf Jahren.

Die FLC-MF hob hervor, dass die Staatsanwälte der Operation Lava Jato, besonders Deltan Dallagnol, bestrebt sind, eine private Antikorruptions-Stiftung, an der sich die Petrobras und das US Justizministerium beteiligen, zu gründen. Nach Ansicht der FLC-MF beweisen die Enthüllungen von The Intercept eindeutig, was schon offenkundig war: Moro und die Staatsanwälte des Öffentlichen Föderalen Ministeriums agierten in der Führung der Operation Lava Jato politisch koordiniert, wobei sie gegen die Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat verstießen.

Die Wirtschaft ist paralysiert

Auf wirtschaftlichem Gebiet hebt die FPA die Unterzeichnung des Freihandelsvertrages zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union am 28. Juni 2019 hervor. Dieser Vertrag wurde über 20 Jahre zwischen den Partnern verhandelt. Nach Meinung der FPA wird der Vertrag schon innerhalb eines Jahres Folgen mit sich bringen. Die Unternehmen Toyota und Boeing kündigten bereits die Einschränkung ihrer Tätigkeit in Brasilien an.

Die FPA teilte des Weiteren mit, dass die Regierung 20 Mrd. Reais aus dem Steuerfond einbehalten will, die von Privatbanken genutzt werden. Der Präsident der BNDES (Entwicklungsbank Brasiliens) Joaquim Levy wurde abgesetzt und für ihn als Präsident der Bank Gustavo Montezano, ein junger Ökonom, der in den Banken Opertunity und BTG/Pactual arbeitete und Jugendfreund der Söhne Bolsonaros ist, eingesetzt. Auch will die Regierung den Artikel 239 der Bundesverfassung ändern, nach dem aus den Steuereinnahmen des Staates der Kapitalstock der Bank aufgefüllt werden muss. Die Änderung zielt darauf ab, diese Summe auf 40% laut Verfassung eigentlich zu überstellender Mittel abgesenkt werden soll.

Wissenschaft, Technologie und Innovation

Auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie und Innovation sind nach Angaben der FJM im Monat Juni nur zwei Maßnahmen steuerlicher Art für den Sektor Telecom und Internet der Dinge vorgesehen. Außerdem wird auf die technologischen Schutzmaßnahmen hingewiesen, die nicht in den mit den USA am 18. März in Washington und Präsident Bolsonaro unterzeichneten Vertrag über die Zulassung der USA zum Weltraumzentrum in Alcantara beachtet worden sind. Beide Maßnahmen beschädigen die nationale Souveränität.

Regierung und Nationalkongress befinden sich weiter im Krisenzustand

Die Stiftung für Soziale Ordnung (FOS) informiert, dass die Spannungen zwischen der Regierung und dem Kongress anhalten und hebt die heftigen Kritiken der Präsidenten des Senats und der Kammer an der Regierung Bolsonaro hervor, die selbst von Abgeordneten, die der Regierung nahestehen, unterstützt werden.

Laut FOS wird die Regierungskrise besonders an der Abstimmung zur Rentenreform verdeutlicht. Diese sollte bereits im ersten Halbjahr durchgeführt worden sein, doch der Prozess stockt und hat die erste Hürde – eine Abstimmung in einer dafür eingesetzten Kommission – noch nicht genommen.

Weitere Krisenzeichen sind die Enthüllungen über den Justiminister Moro und den Tourismusminister Marcelo Àlvaro. Onyx Lorenzoni wurde als politischer Berater des Präsidenten bereits durch den General Luiz Eduardo Ramos ausgetauscht.

Die Privatisierungen bedrohen die nationale Sicherheit

Die Stiftung Grabois verurteilt die Privatisierungspläne und die Teilprivatisierung der Petrobras. Diese Pläne wurden vom Obersten Gericht richterlich bestätigt. Diese Entscheidung erlaubt dem Kongress Verkäufe von staatlichen Subunternehmen zu autorisieren.

Das erfolgte, als die Petrobras 90% ihrer Anteile an der TAG (Transportadora Associada de Gás S.A.) verkaufte. Jetzt muss die Petrobras an die Transnational zahlen, wenn sie produziertes Gas transportieren will.

Die Stiftung FLB hebt den Abbau des brasilianischen Staates hervor, verweist auf die Auseinandersetzungen konservativer Gruppen mit ultrakonservativen und den ideologischen Feldzug, der jegliche Kritik diffamierend, stattfindet. Besonders wird das im Hinblick auf den Bildungssektor und die sichtbare Unterordnung unter die USA deutlich. So wie auch im Bericht der FMG über die Privatisierung des Gasmarktes, weist die FLB auf die Privatisierungsvorhaben der Post hin und unterstreicht die Gefahr eines Verlustes an nationaler Souveränität. Für die FLB war der Generalstreik vom 14. Juni Ausdruck für die Bereitschaft progressiver Kräfte weiter zu kämpfen, meint aber, dass diese Kämpfe mit den Parteien besser abgestimmt werden .

Bedrohungen der Demokratie

Die Stiftung FMG weist auf den Abbau demokratischer Rechte hin, was durch die Verfolgung von Professoren, Journalistnen, Künstlern und Intellektuellen sichtbar wird. Erstmalig seit 2003 hat der Präsident der Republik die Entscheidung der Mehrheit einer Universitätsgemeinschaft missachtet und hat den Zweitplatzierten in der Wahl für den Rektor der Föderalen Universität des Erzbergbaudreiecks nominiert. Aufgezählt werden im Bericht die Fälle von Journalisten und Künstlern, einige davon mit rechten Kräften verbunden, die entlassen oder bedroht wurden, weil sie Kritik an Bolsonaro äußerten so wie Marco Antonio Villa (von „Jovem Pan“), Rachel Sheherazade (SBT) und Paulo Henrique Amorim (von „Rede Record“). Die Drohungen, die in Netzwerken gegen Greenwald laut wurden, außer der Mitteilung, dass die Polizei seine Finanzen überprüft, werden im Bericht ebenfalls als grobe Verletzung der Pressefreiheit bezeichnet.

Die Stiftung Mangabeira informiert, dass im Juni 2019 die Vorstellung des Zusatzes zur Verfassung (PEC 06/2019) zur Rentenreform von der Spezialkommission von Bedeutung war. Dieser Verfassungszusatz wird Folgen für eine Professorenlaufbahn haben. Gleichzeitig beinhaltet der Zusatz ein autoritäres Eingreifen bei der Nominierung von Rektoren der Föderalen Universität Grande Dourados (UFGD), der Föderalen Universität von Rio (Unirio) und der Föderalen Universität Erzbergbaudreiecks (UFTM).

Übersetzer: Achim Wahl