Achim Wahl

Das Virus und das Chaos - Brasilien unter Präsident Bolsonaro

Die Wirtschaft Brasiliens befindet sich im Abschwung. COVID 19 erfasst das ganze Land. Angaben Mitte Mai 2020 verdeutlichen, dass die Zahl der Infizierten und die der Todesfälle stark zunimmt. Besonders betroffen sind die Peripherien der großen Städte mit ihren endlosen Favelas.

Die Wirtschaft Brasiliens befindet sich im Abschwung. COVID 19 erfasst das ganze Land. Angaben Mitte Mai 2020 verdeutlichen, dass die Zahl der Infizierten und die der Todesfälle stark zunimmt. Besonders betroffen sind die Peripherien der großen Städte mit ihren endlosen Favelas.

Präsident Bolsonaro hat sich in eine äußerst verzwickte Lage manövriert. Sein Versuch, die Untersuchung möglicher Vergehen (Korruption) seiner Söhne durch die Absetzung des Polizeichefs und die Ernennung einer Bolsonaro genehmen Person zu verhindern, misslang. Die Kritik an seiner Haltung zur Corona - Krise und das ostentative Verleugnen der Folgen der Krise nimmt zu. Seine öffentlichen aggressiven Reden verstärkt er durch die Mobilisierung seiner Anhänger, die seine Forderung nach Errichtung einer Militärdiktatur und der Schließung der Kammern und des Obersten Gerichtes jubelnd unterstützen.

Eine Reihe von Maßnahmen zeigt die Gefährlichkeit seiner Politik. Mit einem Erlass zur Befreiung von Steuerzahlungen für private Munitionskäufe zur "Selbstverteidigung" seit April 2020 sind pro Person Käufe bis zu 600 Schuss Munition erlaubt. Freie Fahrt erhielten Goldgräber, um Gold in indigenen Gebieten zu suchen. Ein weiterer Erlass befreit Kirchen von der Rückzahlung von Staatsschulden.

Zusammengenommen ist eine Situation entstanden, in der sowohl ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn möglich und auch seine Position als Präsident so erschüttert ist, sodass seine Tage als Präsident gezählt zu sein scheinen.

Trotz Skandalen, Konflikten mit einflussreichen Kreisen, sich verstärkender autoritärer Tendenzen, sich verschlechternder wirtschaftlicher Lage, Coronakrise und internationaler Isolierung hält er sich als Präsident.

Bolsonaro verstrickte sich im Streit mit dem O Globo-Imperium, verlor an Zustimmung in der Bevölkerung. Unerwartet kam der Rücktritt des Justizministers Moro und dessen Aussagen bei der Bundespolizei gegen Bolsonaro. Nach Verlautbarungen verschiedener Medien leitete die Staatsanwaltschaft Untersuchungen gegen Bolsonaro ein. Bevor Moro Justizminister in der Regierung Bolsonaros wurde, lagen in seinen Händen die Untersuchungen in Sachen Lava Jato, die langfristig mit Unterstützung US-amerikanischer Institutionen realisiert wurden, und schließlich halfen, Bolsonaro den Weg zur Präsidentschaft zu ebnen. Ein möglicher Wahlsieg der PT wurde verhindert, wozu auch die Verurteilung des Ex-Präsidenten Lula durch Moro zu zwölf Jahren Haft diente.

In dieser Situation erhebt sich die Frage, wer diesen unberechenbaren und sich autoritär gebärdeten Präsidenten stützt.

Einen ersten Hinweis auf diese Frage liefert die Entwicklung der brasilianischen Börse, die im April-Mai ein Hoch von 10% verzeichnete. Die vom Finanzminister Guedes eingeleiteten Maßnahmen zur vertieften Privatisierung staatlicher Unternehmen, einschließlich der in der Petrobras vollzogenen Veränderungen, lassen das internationale Kapital und das mit ihm assoziierte brasilianische jubeln. Es ist die Finanzoligarchie, mit deren Unterstützung Bolsonaro rechnen kann.

Aber die Großbanken und transnationalen Unternehmen sind durch die schwierige Lage auf den Kredit - und Finanzmärkten verunsichert. Ihre Hoffnungen konzentrieren sich auf den "starken Staat", von denen sie "Hilfe" erwarten. Aber die brasilianischen Währungsreserven sind in den vergangenen Monaten um 50 Milliarden Reais (Stand 19.5.20 = 8, 74 Mrd.US$) zusammengeschmolzen. Kürzlich erhielt Brasilien als eines der wenige n Länder von den USA einen Kredit von 60 Mrd. US$. Was wäre, wenn Brasilien, das sich durch und mit Bolsonaro "unter den Schutz" der USA begeben hat, diesen nicht mehr hätte?

Brasilien erscheint in der gegenwärtigen Krise als ein Spiegelbild der politischen Polarisierung in Lateinamerika. Denn sowohl die reaktionärsten Kräfte in den USA wie auch das internationale Kapital und die assoziierten Fraktionen der lateinamerikanischen Bourgeoisie verschärfen nicht nur die Ausbeutung der arbeitenden Menschen, sondern sie eignen sich gleichzeitig die Naturreichtümer des Kontinents an. Ein Beispiel ist die faktische Öffnung des Amazonasgebietes für das Auslandskapital durch Bolsonaro. In dieser Situation der Entscheidung über die weitere Entwicklung Brasiliens entsteht eine bedrohliche Allianz zwischen neoliberalen und faschistoiden Kräften.

Bolsonaro und sein Wirtschaftsminister Guedes realisieren das aufgelegte neoliberale Programm: Internationalisierung des brasilianischen Finanzsystems, Abschaffung der öffentlichen Banken und Dollarisierung des Landes. Das schließt eine weitere Reduzierung der Zinssätze auf öffentliche Schulden, Einschränkung öffentlicher Finanzierungen für den produktiven Sektor, Einschränkung der Ausgaben für soziale und öffentliche Mittel ein. Befördert werden damit die Kapitalflucht, die starke Abwertung des Real (Stand 19.5.20 1 US$ = 5,7 Reais) und das Streben in den US-Dollar. Den Unternehmern wird es erlaubt, Tarifverträge zu kündigen, um Gehälter und Löhne bis zu 70% zu kürzen, wobei als "Kompensation" den Arbeitern als Arbeitslosengeld von etwa 340 Reais angeboten wird. Dieses Programm wurde durch das Gesetzesprojekt "Währungsliberalisierung" mit der Nummer 5387/19 festgeschrieben.

Trotz zunehmenden Chaos verliert er nicht die Unterstützung seiner Anhänger. Das Gegenteil scheint zu sein: Das Chaos nutzt ihm, da er die Militärs als Machtmittel hinter sich weiß.

Nachdem drei Regierungsmitglieder, drei Generäle, zur Zeugenaussage ins Oberste Gericht bestellt wurden, erklärte der Militärklub, dass Menschen das Recht haben zu protestieren. Damit sind die Mobilisierungen gemeint, die durch Bolsonaro initiiert, wiederholt die Schließung des Kongresses, des Obersten Gerichts und die Wiederbelebung des "Institutionellen Aktes Nr.5 (AI-5) aus dem Jahre 1968 forderten. Mit dem AI-5, 1968 von der Militärdiktatur erlassen, regierten die Militärs 21 Jahre. Der AI-5 verbot alle Parteien, kassierte verfassungsmäßige individuelle Rechte, um jeglichen sozialen und politischen Widerstand zu unterbinden. General Augusto Heleno (Chef des Sicherheitskabinetts der Präsidentschaft) erklärte im Oktober 2019, dass, sollten sich in Brasilien ähnliche Proteste wie in Chile entwickeln, es logischwäre, dagegen etwas zu unternehmen. Eine Neuauflage des AI-5 wäre denkbar.

Nach der offensichtlichen Schwächung der Position Bolsonaros reagierte das Militär und ernannte General Braga Netto als Chef des Präsidentenamtskabinetts. Netto, ehemals Chef des Generalstabes, "erwarb" sich einen Namen als Kommandant der Interventionstruppe gegen die Unruhen in Rio de Janeiro im Jahr 2019. Faktisch agiert das Militär im Hintergrund, um Bolsonaro auf diesem Wege "einzuhegen". Offensichtlich ist das Militär angesichts der Coronakrise bestrebt, öffentliche Konflikte und weitere unsinnige Schritte Bolsonaros zu vermeiden.

Zunehmend werden Regierungsposten mit Militärs besetzt. Nach Medienberichten sind 3000 Militärs in Ministerien, Agenturen, auf Landesebene und auf Bundesebene tätig. Von 22 Ministern sind acht ehemalige Militärs.

Nach militärischen "Ordnungsgesetz” trachten sie danach, sich entsprechend der politischen Entwicklung und auch der Corona-Krise als moderierende Kraft zu verhalten, womit sie Bolsonaro einhegen und der Hinterhand den Vizepräsidenten, General Mourao, haben.

Die evangelikale Kirche weitet ihren Einfluss als zweite Religion nach dem Katholizismus in Brasilien aus. Noch 1980 waren 83% der Bevölkerung katholischen Glaubens, was sich aber grundsätzlich zu Gunsten der Evangelikalen änderte. Gleichzeitig wuchs ihr politischer Einfluss. Gegenwärtig werden 35% der Bevölkerung den Evangelikalen zugerechnet.

Sie haben eine eigene Fraktion im Abgeordnetenhaus und trugen 2018 zur Wahl des rechten Präsidenten Bolsonaro bei. Gemeinsam mit den Abgeordneten der Evangelikalen verfügen rechte Kräfte über eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Bolsonaro selbst ist Katholik, unterhält aber enge Beziehungen zu Vertretern dieser Glaubensrichtung. Nach seinem Amtsantritt ernannte er die evangelikale Pastorin Damara Alves zur Familienministerin.

Evangelikale vertreten eine Theologie der Prosperität, danach hat der Gläubige Anrecht auf alles: Gesundheit und ein gutes Leben und das in einem zweiten Leben: Gott muss Dir das gewähren, wenn Du ihn darum bittest, d.h. einer evangelikalen Gruppe anzugehören, zu bezahlen und zu beten. Mit wachsendem Einfluss der Evangelikalen wurde politisch und kulturell das Leben in Brasilien verändert: Die Menschen hören nur das evangelikale Radio, sehen diese Sender und sind in Facebook- und WhatsApp-Gruppen zusammengeschlossen. Das ist für sich genommen eine in sich geschlossene Welt. Die zweitgrößte Fernsehstation des Landes gehört Edir Macedo, dem Bischof der "Universalkirche des Gottesreiches". Während der Wahl 2018 unterstützte Macedo die Kandidatur Bolsonaros. Alle linken Parteien sind in diesen Medien Ausgeburten des Teufels. Nun heißt es in den evangelikalen Kirchen, dass die PT Schuld an der wirtschaftlichen Lage hat. Diese Propaganda hat wenig mit der Realität zu tun, aber die Menschen glauben es.

Wesentlich sind gegenwärtig die Auseinandersetzungen des fundamentalistisch-religiösen Flügels der Bolsonaro-Regierung, den Anhängern des Guru Olafo de Carvalhos, mit den hohen in der Regierung tätigen Militärs. Der Guru de Carvalho hat direkte Verbindungen zum Präsidenten Bolsonaro und unterhält nach Angaben brasilianischer Medien enge Kontakte zu ultrarechten Kreisen in den USA (zu Bannon). Ihr Ziel ist eine enge Anlehnung an die Trump-Administration.

Es ist deutlich, dass die Militärs die hauptsächlichste Stütze Präsident Bolsonaros sind und durch den militärischen Charakter ihres Berufes autoritäre, hierarchisierte Formen der Machtausübung einbringen. In diesem Zusammenhang finden sich die "Kräfte des Marktes”, d.h. die Finanzoligarchie, und die Extremisten der Straße in einer sonderbaren "Koalition", die angetrieben wird durch den autoritären Populismus Bolsonaros. Zudem sucht die "Koalition” den Schulterschluss mit Vertretern rechter Parteien im Abgeordnetenhaus. Die Zielstellung der Militärs, Bolsonaros und seines Vize Mourao, ist die Festigung der Exekutive und die populistische Mobilisierung ihrer Wählerbasis gegen die Legislative und Judikative.